Sinn und Unsinn der geplanten Netzsperren

Sinn und Unsinn der geplanten Netzsperren
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In der Offline-Welt haben sich Staat und Glücksspielbetreiber arrangiert. Der Staat stellt Regeln auf und überwacht deren Einhaltung, während lizenzierte Casinos und Lotterien hohe Abgaben entrichten. Doch das Glücksspiel verlagert sich zunehmend ins Internet. Viele Staaten suchen daher nach Wegen, wie sie ihre Kontrolle auf die Online Casinos ausdehnen können. Die Schweiz beabsichtigt nun, nicht konzessionierte Glücksspielbetreiber durch eine Netzsperre zu blockieren.

Schweiz rüstet auf: Netzsperre gegen ausländische Online Casinos

Am Anfang stand die Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls„. Sie wollte, dass sämtliche Lotterieerträge für gemeinnützige Zwecke verwendet und die Gewinne der Spielbanken zugunsten der staatlichen Rentenversicherung stärker besteuert werden. 2012 nahmen die Schweizer in einer Volksabstimmung einen leicht entschärften Gegenvorschlag des Parlaments an.

In der Folge machten sich Regierung und Parlament daran, das Glücksspielrecht zu reformieren. Das neue Geldspielgesetz, das erst in Teilbereichen vorliegt, sieht unter anderem erstmals Lizenzen für Online-Glücksspiele vor. Zulassungen sind indes ausschließlich für heimische Casino-Betreiber vorgesehen. Und besonders heikel: Eine Parlamentsmehrheit hat sich im März 2017 dafür ausgesprochen, ausländische Anbieter durch eine Netzsperre zu blockieren.

Umleitung auf Warnseite

Wer im Internet ein nicht konzessioniertes Glücksspielangebot aufruft, wird künftig, so die Vorstellung der Parlamentarier, auf eine Webseite der Regierung umgeleitet. Diese informiert den Spieler, dass das gewählte Angebot illegal ist, und zeigt eine Liste konzessionierter Alternativen. Verantwortlich für die Umleitung wären die Internet-Provider.

Technisch gesehen handelt es sich bei der angedachten Netzsperre um eine DNS-Sperre zur Aussperrung der Online Casinos für Schweizer Spieler. DNS-Server („DNS“ steht für „Domain Name System“) sind die Namensverzeichnisse des Internets. Sie ermöglichen die Kommunikation zwischen Browser und Webserver, indem sie einen Domain-Namen wie „www.beispielcasino.com“ in die zugehörige IP-Adresse (beispielsweise „111.111.111.11“) auflösen.

Nach Auffassung der Parlamentsmehrheit muss die Schweizer Regierung eine schwarze Liste mit Domain-Namen illegaler Online Casinos erstellen. Die Internet-Provider haben ihre DNS-Server regelmäßig anzupassen, sodass die auf der schwarzen Liste verzeichneten Domains auf die IP-Adresse der Warnseite verweisen.

Sperre einfach zu umgehen

Die DNS-Sperre ist allerdings einfach zu umgehen. Es genügt, wenn der Nutzer in den Netzwerkeinstellungen seines Computers einen Provider-unabhängigen DNS-Server eingibt. Google betreibt etwa unter der IP-Adresse 8.8.8.8 einen öffentlich zugänglichen DNS-Server.

Denkbar wäre, statt der Domain-Namen direkt die IP-Adressen von nicht zugelassenen Online Casinos zu blockieren. Da unter derselben IP-Adresse oft verschiedene, voneinander unabhängige Websites betrieben werden, käme es aber zu unverhältnismäßigen Kollateralschäden. So waren, als Arcor 2007 eine IP-Adresse von YouPorn sperrte, rund 3,5 Millionen Websites mitbetroffen, die mit dem Erotikportal nichts zu tun hatten. Zudem kann ein Glücksspielbetreiber seine IP-Adresse im Gegensatz zum Domain-Namen schnell wechseln, weshalb eine IP-Sperre wenig effektiv wäre.

Eine weitere Möglichkeit ausländische Netz-Casinos auszusperren, bestünde in der Filterung der übertragenen Internetdaten. Das ist zwar machbar, wie die „Große Firewall von China“ beweist. Die Kosten der dafür benötigten Infrastruktur wären allerdings immens. Und kaum ein Politiker in der Schweiz möchte seine Bürger einer derart weitgehenden Zensurmaßnahme aussetzen.

Steuereinnahmen bleiben in der Schweiz

Dennoch kommt ein Verzicht auf die Netzsperre für die meisten Parlamentsmitglieder des Alpenlandes nicht infrage. Sie gehen davon aus, dass die Umleitung auf eine Warnseite genügt, um den größten Teil der Bürger von der Nutzung illegaler Glücksspiel-Angebote abzuhalten. Folglich bleiben – das zumindest ist die Absicht hinter der Netzsperre – die Steuererträge des Online-Glücksspiels in der Schweiz und stehen der staatlichen Rentenversicherung zur Verfügung.

Außerdem verfolgen die Politiker mit dem Warnhinweis eine Stärkung des Verbraucherschutzes. Bundesrätin Sommaruga, das zuständige Regierungsmitglied, meinte in der parlamentarischen Beratung: „Der durchschnittliche Spieler ist froh, dass er sieht, dass es sich hier um einen Anbieter handelt, der keine Konzession hat […] und bei dem nicht überprüft worden ist, ob er seine Gewinne auch tatsächlich auszahlt.“

Netzfreiheit in Gefahr

Die Netzsperre ist in der Schweiz jedoch nicht ohne Opposition geblieben. Kritiker monieren, es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Medienfreiheit. Zumal die Gefahr, die von nicht zugelassenen Online Casinos ausgehe, nicht mit der Gefahr durch terroristische oder kinderpornografische Inhalte zu vergleichen sei. Die Gegner der Netzsperre werfen den Befürwortern Protektionismus vor und befürchten, dass die Blockade zum Präzedenzfall für weitere Einschränkungen der Netzfreiheit wird. Dass sich bereits Stimmen formieren, die Netzsperren auch im Urheberrecht verankern möchten, bestätigt sie in ihrer Haltung.

Kritiker bemängeln weiterhin, dass es der Regierung und den Lobbyisten der Schweizer Spielbanken gar nicht vorrangig um den Spielerschutz gehe, sondern so auf bequemste Weise ausländische Konkurrenz (viele mit EU-Lizenz) vom Markt ausgeschlossen werden soll. Mit der Umsetzung ist allerdings auch voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2019 zu rechnen.

Immerhin – den Verteidigern verbleibt eine vage Hoffnung: Das Geldspielgesetz ist noch nicht endgültig verabschiedet. Und wenn das Gesetz die letzte parlamentarische Hürde genommen hat, besteht die Chance, es mit einem Referendum zu Fall zu bringen.